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Aktualisiert: vor 29 Minuten 54 Sekunden

Die britische Brexit-Wahl und ihre Auswirkungen auf die EU

vor 1 Stunde 41 Minuten
Dem Brexit wohnt eine gewisse Logik inne. Eine EU-Mitgliedschaft bringt Vorteile durch eine vertiefte wirtschaftliche Integration mit sich, bedingt aber im Gegenzug oft das Bündeln von Souveränität; damit tut sich Großbritannien schwer. Die Briten haben seit jeher mit dem politischen Projekt der europäischen Einigung gefremdelt, jedoch gaben 1972 recht pragmatische wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag. Dieses Muster kehrte sich nun um, wobei lang gehegte politische Präferenzen (Souveränität) die Oberhand gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen der Integration gewannen. Das politische europäische Integrationsprojekt fand nicht nur auf Seiten der Leave-Kampagne, sondern auch bei den Remainers kaum Resonanz.

Sind Christen die meistverfolgte Religionsgemeinschaft der Welt?

vor 1 Stunde 44 Minuten
Keine Glaubensgruppe ist so starker Verfolgung ausgesetzt wie das Christentum und schuld sind zumeist Muslime. So lautet eine weit verbreitete These. Aber stimmt das eigentlich? Es ist nicht lang her, da dürfte den meisten der Begriff "Christenverfolgung" allenfalls in der Schule begegnet sein. Dann, wenn die Lehrerin im Geschichtsunterricht das Römische Reich behandelte. Doch die Zeiten haben sich geändert. Spätestens seit den grausamen Berichten über die Verfolgung von Christen unter dem IS, erlebt auch der dazugehörige Begriff eine neue Renaissance: Von der "meistverfolgten Glaubensgruppe der Welt" spricht zum Beispiel regelmäßig Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Die neue Propaganda

vor 1 Stunde 46 Minuten
Eine Studie des „Oxford Internet Instituts“ untersucht die digitale Meinungsmache. Sie liefert umfassende Zahlen zu Bot-Netzwerken in neun Ländern und ihrer Wirkung auf die Meinungsbildung im Internet. Längst haben klassische Medien ihr Monopol auf die Weitergabe von Information an die großen Plattformen und sozialen Netzwerke des Internets verloren. Dadurch ist ein weniger stark reglementierter Raum für Propaganda entstanden, dessen Einfluss spätestens seit der Präsidentschaftswahl in Amerika offensichtlich geworden ist.

Warum der Staatstrojaner so umstritten ist

vor 1 Stunde 50 Minuten
Die Große Koalition hat ohne nennenswerten Widerstand ein neues Überwachungsgesetz durchgesetzt. Der Staatstrojaner ist umstritten, weil er Ermittlern weitreichende Zugriffsmöglichkeiten gibt und auch normale Nutzer gefährdet. Kritiker sagen voraus, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz wird beschäftigen müssen. Vor exakt einem halben Jahr ließ sich erahnen, dass die Bundesregierung auf Heimlichkeit setzen würde. Am 23. Dezember 2016, einen Tag vor Weihnachten, bekam ein Sprecher des Innenministeriums in der Bundespressekonferenz zwei Fragen gestellt.

Todsicheres Herkunftsland

vor 1 Stunde 53 Minuten
Krieg und Terror peinigen die Afghanen in ihrer Heimat. Die Sicherheitslage ist schlechter denn je. Erst am gestrigen Donnerstag kamen bei einem Autobombenanschlag in der Provinz Helmand mindestens 36 Menschen ums Leben. Über 59 Personen wurden verletzt. Unter den Opfern befanden sich neben Soldaten und Polizeibeamten auch Zivilisten. Es liegt die Vermutung nahe, dass auch dieser Terrorakt auf das Konto der Taliban geht. Sie kontrollieren etwa 80 Prozent der besagten Provinz. Der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist die gefährliche Lage in Afghanistan jedoch egal.

Grüne: Wie kam es, dass die Partei bedeutungslos wurde?

vor 1 Stunde 57 Minuten
Vor nicht allzu langer Zeit sprach man in Deutschland noch von dem Höhenflug der Grünen, nannte sie insgeheim die grüne Volkspartei. Jahrelang kämpften sie vehement für Umwelt- und Verbraucherschutz, für Frauen- und Bürgerrechte und gegen die Atomkraft. Und im Jahr 2017 ist vieles davon Realität: Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie, die steigende Beliebtheit von Bioprodukten, Ökostrom und Gesetze für Umweltschutz und Energiewende – nur als Beispiel. Längst sind die Themen der Grünen in der breiten Bevölkerung akzeptiert.

Habenwollen, historisch gesehen

vor 2 Stunden 1 Minute
In seinem Buch "Herrschaft der Dinge" erzählt Frank Trentmann 600 Jahre globale Konsumgeschichte. Er erklärt, dass wir unsere Beziehung zu Dingen neu denken sollten. Es mag vermessen wirken, ein 1.051 Seiten starkes Buch über die Geschichte des Konsums zu lesen, während uns doch Antworten auf drängende Zukunftsfragen interessieren: Wie lässt sich das drastische Wohlstandsgefälle zwischen den reichsten und ärmsten Gesellschaften auf der Welt verringern? Wie können wir den globalen Wohlstand fördern, ohne zugleich unser Ökosystem irreparabel zu schädigen?

Formel Eins: Vorschau GP von Aserbaidschan

vor 2 Stunden 4 Minuten
Zum zweiten Mal tritt die Formel Eins auf dem Stadtkurs in Baku an. Und wer hier die Nase vorne haben wird, ist schwer zu sagen. Man hat sich daran gewöhnt, dass die Formel Eins auch in Ländern unterwegs ist, die eine eher schwierige Einstellung zur Demokratie haben. Namentlich Bahrain und China. Aserbaidschan gehört auch zu diesen Ländern. Auf dem „Demokratie-Index“ des britischen Magazins „Economist“ belegt das Land Platz 148 von 167, knapp vor Bahrain und sogar noch hinter China.

Steuern zahlen? Wir sind doch Fußballer!

vor 2 Stunden 6 Minuten
Ronaldo unter Verdacht, Hoeneß und Messi verurteilt - doch das Spiel geht weiter. Warum im Fußball nur das Ergebnis auf der Anzeigetafel zählt, nicht das auf dem Steuerbescheid. Cristiano Ronaldo ist im Grunde gar kein Mensch. Zumindest keiner, der sich mit sterblichen Maßstäben herumschlagen muss. Kürzlich postete er, beziehungsweise seine Beraterfirma Gestifute, ein Bild seiner neuen Fußballschuhe in den sozialen Medien. Orangefarbene Schlappen, mit einer goldenen Sohle und seinem Kürzel CR7, sie lagen in einem Schuhkarton seines Ausrüsters

Griechenlands Verschuldung besteht größtenteils aus Krediten

vor 2 Stunden 8 Minuten
Die öffentliche Verschuldung Griechenlands besteht zu 80 Prozent aus Krediten, während Schuldverschreibungen gerade einmal etwa 18 Prozent ausmachen.

Angela Merkels SPD-Bekämpfungskonzept enthüllt

Do, 22/06/2017 - 21:54
Die Medien überbieten sich sinnloser Weise in unnützen Analysen dazu, wie es Merkel gelingt, ohne einen Finger zu rühren, die nächste Wahl haushoch für sich zu entschieden. Sie hat lange genug Agitation und Propaganda studiert und betrieben, als dass sie bestens weiß wie sie ihre Gegner aufreibt. Der impulsive Schulz, nebst der gesamten SPD, girieren sich hierbei als willige Opfer. Sie spielen das Spiel nach Merkels Bedingungen mit. Es gibt kein Entkommen, Mutti wird wieder Kanzlerin.

Wann wacht Europa auf?

Do, 22/06/2017 - 21:51
Von Bassam Tibi (73), Moslem, geboren in Damaskus, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen: Es gibt einen Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit, von Islam und Terror, auch wenn es viele abstreiten. Gegen Ende Mai schlugen in Manchester Islamisten im Namen des Jihad zu, töteten zwei Dutzend Menschen und verletzten weitere Hunderte Zivilisten. Der Täter hatte libysche Wurzeln und hiess Salman Abedi. An dem Akt war die ganze Familie beteiligt, die aus Flüchtlingen bestand, sowie weitere islamistische Hintermänner. Bisher haben Islamisten, die zugleich Zuwanderer sind, in Europa mehrere Hundert Zivilisten ermordet.

Bundestag gibt Staatstrojaner frei

Do, 22/06/2017 - 21:47
Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesichert überwachen. In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf "besonders schwere Straftaten" heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen.

BND überwachte jahrelang Weißes Haus

Do, 22/06/2017 - 21:45
„Wen überwacht der Bundesnachrichtendienst eigentlich nicht?“, fragte der Geheimdienstexperte der Linken, André Hahn, als vor zwei Monaten bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Interpol und Europol jahrelang überwacht hatte. Auch die USA fallen nun aus der Liste raus. Wie der Spiegel berichtet, spähte der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang Tausende Ziele in den USA aus, darunter das Weiße Haus und die NASA.

SPD zeigt AfD-Landeschef an

Do, 22/06/2017 - 21:43
Nach einem umstrittenen Twitter-Beitrag zum Islam hat die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung Anzeige gegen AfD-Landeschef André Poggenburg erstattet. Eine dementsprechende Erklärung veröffentlichte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am Mittwoch auf seiner Homepage. Anlass für die Anzeige ist ein Tweet Poggenburgs vom vergangenen Samstag. Darin hatte er den Islam mit „Terror, Gewalt und Co“ gleichgesetzt.

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Do, 22/06/2017 - 21:41
Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel. Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert.

Können Emotionen strafbar sein?

Do, 22/06/2017 - 20:06
Können Emotionen strafbar sein? (… und was ist dann Hass, wenn nicht Emotion?) Selbstverständlich kann alles strafbar sein. Es kommt auf die Rechtsordnung und auf die gültig verabschiedeten Gesetze an. Wo sich Gesetze nicht am Rechtsempfinden der Mehrzahl der Bürger, nicht an überkommenen Sitten und Gebräuchen, nicht an der Mehrung des Nutzens der Rechtsgemeinschaft, sondern alleine am Machtinteresse der Regierenden orientieren, ist es zulässig von einer Diktatur zu sprechen, auch dann, wenn sich alles im formalen Rahmen einer Demokratie abspielt. Aufgeklärte Gesellschaften haben daher einige Bürgerrechte explizit in den Rang von Grundrechten erhoben, um zu vermeiden, dass eine radikalisierte Obrigkeit die Gefügigkeit der Untertanen per Strafrecht erzwingen kann. Hierzu gehört im Besonderen, das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern und verbreiten zu dürfen und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Bei uns steht das übrigens so im Artikel 5 des Grundgesetzes.

Griechische Regierung entlässt 10.000 Müllmänner als Sparmaßnahme

Do, 22/06/2017 - 20:02
Die jüngste Kredittranche aus dem laufenden 86 Milliarden schweren Hilfsprogramm ist an ein rigides Sparprogramm geknüpft. Jetzt streikt die Müllabfuhr mitten in der Hochsaison. Eine verzweifelte Protestaktion gegen geplante Stellenkürzungen. Der Ausverkauf Griechenlands geht in die nächste Runde. Europäische Staaten übernehmen wichtige Infrastruktur und die linke Regierung des schwächelnden Staates wird dazu aufgefordert, alles wegzukürzen was nicht niet- und nagelfest ist. Ob Sozialkürzungen, welche Rentner und Studenten auf die Straßen treiben, oder der Ausverkauf kritischer Infrastruktur, wie jüngst der Hafen von Thessaloniki, das Drehkreuz für die Balkanregion, welcher für 40 Jahre von der Deutschen Invest gepachtet wurde - dies zeigt, dass es keine roten Linien zu geben scheint. Nun ist die Müllwirtschaft an der Reihe.

Hitzewelle: The Real Thing

Do, 22/06/2017 - 19:59
Während in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin die ersten der angekündigten schweren Gewitter niedergehen, kann man vermutlich anderorts über hiesige Temperaturen von bis zu 38 Grad Celsius (im Südwesten) nur müde lächeln. Wenn denn nicht gerade das örtliche Stromnetz zusammengebrochen ist und man Interesse für Nachrichten aus Europa hat. In der Stadt Phoenix im US-amerikanischen Bundesstaat Arizona Tageshöchsttemperaturen am Montag und Dienstag 48 und am Mittwoch 47 Grad Celsius. Die Wüste von Arizona erlebe derzeit die längst Hitzeperiode seit Beginn der Aufzeichnungen, schreibt der Pacific Standard.

Ein fast schon sozialistischer Kanzler

Do, 22/06/2017 - 19:57
Nachdem man nun weiß, wie Schulz sich Steuergerechtigkeit vorstellt, muss man wohl ernüchternd festhalten: Kohls Regierung war ja fast schon eine sozialistische – was dieses Thema anbelangt. Der große Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll nach Plänen der Mister 100 Prozent-SPD nicht erst ab 256.000 Euro Jahreseinkommen angewandt werden, sondern schon ab 76.200 – dafür gibt es freilich Entlastungen für die ledigen Geringverdiener im Spitzensteuersegment. Die werden nicht schon ab 54.000 mit dem kleinen Spitzensteuersatz von 42 Prozent bedacht, sondern erst bei 60.000 geht es in dieser Höhe los.

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