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Aktualisiert: vor 47 Minuten 6 Sekunden

Rechte von Migranten werden vom EuGH ignoriert

Mi, 26/07/2017 - 22:38
Gleich drei Mal gab es heute von dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg Urteile bzw. juristische Vorentscheidungen. In zwei Fällen wurde das Recht von Migranten ignoriert, in einem Fall bekam der Kläger Recht, weil die Frist abgelaufen war. Die am meisten diskutierte Entscheidung soll das Dubliner Flüchtlingsregime wieder ins Recht setzen, das seit Jahren von Flüchtlingsorganisationen bekämpft und von Migranten im Herbst 2015 real außer Kraft gesetzt wurde. Die als Flüchtlingskrise apostrophierte Situation im Herbst 2015 war eigentlich nichts anderes als die Ermächtigung von Migranten, sich über die Regularien hinwegzusetzen, die ohne und gegen ihren Willen gemacht wurden.

Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit

Mi, 26/07/2017 - 22:35
Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist. Das auf den Dublin-Zuständigkeitsregeln aufbauende europäische Asylrecht ist ein System der Unverantwortlichkeit. Die Europarichter haben es versäumt, diesem System ein Ende zu setzen. Sie haben es versäumt, dieses System wenigstens deutlich zu kritisieren und neue, praktikablere und gerechtere Regeln vorzuschlagen. Sie haben es versäumt, Perspektiven für eine neue Flüchtlingspolitik aufzuzeigen. Die Richter hätten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa legen können. Sie haben es nicht getan. Sie überlassen die Flüchtlingspolitik und die Flüchtlinge ihrem Schicksal.

EURO zur FED - alles richtig gemacht

Mi, 26/07/2017 - 22:32
Die EUR/USD-Rallye läuft bereits sehr lang, sie ist ausgedehnt und weckt Zweifel. Kann solch eine Rallye ohne größere Korrektur auskommen? Um die Frage selbst zu beantworten, sollte man sich an die Talfahrt zwischen Mai 2014 und März 2015 erinnern. Passend zum Handelstag somit der Euro zur FED heute: Signale und keine Vermutungen.

NGOs in Mexiko fordern Gesetzesänderung zum Schutz indigener Rechte

Mi, 26/07/2017 - 22:26
Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero haben lokale Nichtregierungsorganisationen die Verabschiedung eines sogenannten Indigenengesetzes gefordert. Die Regierung des mexikanischen Teilstaates hatte zuvor ein Regierungsprogramm vorgestellt, in dem laut der Organisationen indigene und afromestizische Gemeinden systematisch ausgeschlossen werden.

AfD-Politik in den Kommunen: „Inszenierte Bürgernähe“

Mi, 26/07/2017 - 22:19
Sie sitzen in unzähligen Kreistagen, Stadtparlamenten und Gemeinderäten: die Lokalpolitiker der AfD. Mit effektiver politischer Arbeit beschäftigen sie sich aber kaum. Viele Rechtspopulisten machen lieber Show – und zeigen dabei ihre Ahnungslosigkeit. Im Gegensatz zur „großen Politik“ im Bundestag, geht es in den deutschen Kommunalparlamenten meist um die kleinen Dinge des Alltags: Kommt die neue Umgehungsstraße? Wo entsteht eine Unterkunft für Geflüchtete? Wird das Schwimmbad noch vor dem Ferienbeginn saniert? Bei Fragen wie diesen dürfen inzwischen auch Lokalpolitiker der AfD mitreden.

VW in Brasilien: Williger Komplize der Militärdiktatur

Mi, 26/07/2017 - 22:16
Die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil hat Mitarbeiter ausgespäht und sie aufgrund ihrer politischen Gesinnung der brasilianischen Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 herrschte, übergeben. Das ist das Ergebnis von Recherchen. Den Opfern drohte Folter - VW hat sich bis heute dafür nicht entschuldigt. Es war der Beginn einer Erfolgsgeschichte: Die Globalisierung des Wolfsburger Autokonzerns. 1959 wurde das Werk in der Nähe von Sao Paulo eröffnet, fünfzehn Jahre später konnte auch der NDR nur Erfolgsmeldungen senden.

Was zur Wahl steht

Mi, 26/07/2017 - 22:13
Erleben wir einen packenden Wahlkampf? Ist es spannend, die unterschiedlichen Positionen der Parteien gegeneinander abzuwägen und über deren Programme mit Kollegen oder Bekannten zu streiten? Empfinden wir, dass die Zukunft davon abhängt, was wir im September wählen? Haben wir das Gefühl, die Politik gehört – wenn auch nur ein bisschen – uns? Wenn Sie mindestens eine dieser Fragen mit Nein beantworten, dann läuft etwas falsch in unserer Demokratie. Demokratie, schreibt der Soziologe Ivan Krastev, lebt vom Drama. In seinem Buch „Democracy Disrupted“ zitiert er den großen Liberalen, Alexis de Tocqueville, der 1831 im noch jungen Amerika die Stimmung während eines Wahlkampfs beschrieb.

Studien belegen: BAföG reicht nicht zum Überleben

Mi, 26/07/2017 - 22:11
In den letzten Wochen sind zwei Studien des Deutschen Studentenwerks veröffentlicht worden, die einen Blick auf die Lebensrealität heutiger Studierender in Deutschland ermöglichen. Sie zeigen auf, dass die staatliche Unterstützung für Studenten, das BAföG, für die Sicherstellung des Lebensunterhalts völlig unzureichend ist. Darüber hinaus belegen sie, wie sehr die finanzielle Eigenständigkeit junger Menschen im Studium vom Bildungsstand ihrer Eltern abhängt. Die erste Studie wurde vom Deutschen Studentenwerk (DSW) beim Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) in Auftrag gegeben. Ziel der Studie war die „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden“, um diese mit den BAföG-Sätzen zu vergleichen.

Italien: Keine Einigung auf Verhaltenskodex für Rettungen im Mittelmeer

Mi, 26/07/2017 - 22:09
Italienische Regierungsbeamte und Hilfsorganisationen haben sich vorerst nicht auf einen Verhaltenskodex als Grundlage für Rettungen von Migranten im Mittelmeer geeinigt. Für Freitag sei ein neues Treffen in Rom angesetzt worden, berichtete Titus Molkenbur, der für die deutsche NGO Jugend Rettet am Dienstag bei einem mehr als einstündigen Treffen im Innenministerium in Rom teilnahm. Bis dahin könnten die Organisationen Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung des Regelkatalogs einreichen. Dies ging auch aus einer Mitteilung des Innenministeriums am Abend hervor.

Tod im Korruptionssumpf

Mi, 26/07/2017 - 22:07
Spanien: Nach dem Selbstmord des Exbankers Miguel Blesa will der regierende Partido Popular zur Tagesordnung übergehen. Das dürfte schwerfallen. Der Exbanker Miguel Blesa gilt als eine der Symbolfiguren von Spaniens Finanzkrise. Mehr als zehn Jahre lang stand der Günstling des früheren Ministerpräsidenten José Maria Aznar an der Spitze einer der größten Banken des Landes, im Februar dieses Jahres war er zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Am Mittwoch vergangener Woche fand man Blesas Leiche in seinem Jagdanwesen im südspanischen Córdoba mit einer Gewehrkugel in der Brust. Laut Autopsiebericht soll er sich selbst getötet haben. Der Suizid dürfte vor allem seinem Entdecker und Förderer gelegen kommen, für den der 69jährige zu einem Risiko geworden war.

Die intolerante Toleranz der GRÜNEN

Mi, 26/07/2017 - 20:10
Sie kommen ja alle nett daher. Sie standen am Bahnhof, als die Schutzsuchenden noch tagsüber kamen. No Nations, no Borders! Die heile globale grüne Welt, ohne Unterdrückung (außer beim Islam), die Frauenrechte ganz oben (außer beim Islam), auf der Suche nach Menschen, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich da auch wohlfühlen, wie die KGE (Katrin Göring-Eckhardt – mittlerweile ohne Göring, aber mit Gundlach – das G bleibt) hier zum besten gegeben hat.

Krim-Annexion wird zum Problem für Siemens

Mi, 26/07/2017 - 20:08
Schon wieder eine Belastungsprobe: Nicht nur Siemens muss das Krim-Turbinen-Desaster verarbeiten. Die bisherigen persönlichen Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sollen ja gut verlaufen sein. Doch wer Entspannung erwartet zwischen dem Westen und Russland, wird diese Woche enttäuscht werden. Der US-Kongress ist für neue Sanktionen gegen Russland. Und das deutsch-russische Verhältnis wird durch die Affäre um Gasturbinen von Siemens belastet, die auf der Krim aufgetaucht sind.

Dauerregen über Deutschland bloß Chemtrail-Panne

Mi, 26/07/2017 - 20:03
(Satire): Der Verantwortliche für die apokalyptischen Regenfälle, die Deutschland unter Wasser setzen, ist gefunden: Pilot Zlatan S. drückte beim Versprühen von Chemtrails versehentlich auf den falschen Knopf. Ganz Deutschland ächzt unter dem Dauerregen: Bundesbürger dürfen inzwischen nicht mehr ohne Schwimmabzeichen auf die Straße, vierbeinige Freunde haben sich über Nacht in Seehunde verwandelt, und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich mit einem nicht sehr kleidsamen Schirm den Weg zum Auftakt der Bayreuther Festspiele bahnen.

EuGH: Bruchlandung mit Terrorangst

Mi, 26/07/2017 - 19:59
Grundrechte einschränken, um den Terror zu bekämpfen, ist heikel. Wie oft wollen die EU-Mitgliedstaaten mit ihren Vorratsdatenfantasien eigentlich noch am EuGH scheitern? Es hat mittlerweile etwas von einem Ritual: Wann immer die EU-Mitgliedstaaten eine Form der Vorratsdatenspeicherung beschließen, holen sie sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine blutige Nase. Es wäre zum Lachen, wenn die Lernresistenz der Mitgliedstaaten und ihre ständige Missachtung von Grundrechten nicht so traurig wären.

Gurrumul Yunupingu: Eine große Stimme der Aborigines ist tot

Mi, 26/07/2017 - 19:56
Der wohl berühmteste Aborigine-Musiker ist tot: Im Alter von 46 Jahren starb der blinde Musiker und Songwriter Gurrumul Yunupingu in einem Krankenhaus im australischen Darwin an einem Herzinfarkt. Obwohl sich Yunupingu konsequent den Regeln des Musikbusiness widersetzte und zum Beispiel keine Interviews gab, schaffte er es mit seiner Musik bis in die europäischen Charts. Stars wie Elton John oder Sting luden ihn zu gemeinsamen Auftritten ein, auch die isländische Sängerin Björk schwärmte von ihm.

Die Grosse Lüge, die zum III. Weltkrieg führt

Mi, 26/07/2017 - 19:54
Meine ganze Aufklärungsarbeit hier besteht praktisch aus der Aufdeckung von Lügen, die uns von Kindesbeinen an, über die Schule, Berufsausbildung bis zum Erwachsenwerden erzählt wurden. Damit meine ich nicht die Märchen, der Weihnachtsmann bringt die Geschenke unter den Christbaum und der Osterhase die gefärbten Eier ins Nest. Nein, es geht um die grossen Lügen der Geschichte, mit denen Kriege begründet wurden, wie zum Beispiel, die Spanier haben 1898 die USS Main in Havanna versenkt, mit dem der Spanisch-Amerikanische-Krieg begründet wurde, um die globale Expansion Washingtons einzuleiten.

Urteil des EuGH: Merkels Kür in der Flüchtlingspolitik

Mi, 26/07/2017 - 19:49
Das Urteil der Europarichter zum europäischen Flüchtlingsrecht gibt der Kanzlerin nicht recht. Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern.

Google geht in den USA gegen weltweite Zensur durch Kanada vor

Mi, 26/07/2017 - 19:47
Google muss eine Reihe von Webseiten der Firma Datalink Technologies Gateway aus dem Index der Suchmaschine löschen, und das weltweit. Diese umstrittene Einstweilige Verfügung hat Kanadas Höchstgericht, der Supreme Court of Canada, im Juni erlassen. Nun bittet Google ein kalifornisches Bundesbezirksgericht darum, die kanadische Entscheidung für in den USA ungültig zu erklären.

Drohnen gegen Geflüchtete

Mi, 26/07/2017 - 19:45
Schweiz setzt zur Grenzüberwachung auf unbemannte Luftfahrzeuge. Rund 60mal pro Jahr heben »Ranger«-Aufklärungsdrohnen der Schweizer Armee im Auftrag des Grenzwachtkorps ab. Nun hat eine Recherche des Rundfunks SRF ergeben, wie die unbemannten Luftfahrzeuge eingesetzt werden. Dafür wurden die Flugdaten der Drohnen in den vergangenen 25 Montaten auf dem Onlinedienst »Flightradar 24« untersucht, der in Echtzeit die Position von Flugobjekten darstellt. Ergebnis: Geflogen wird praktisch nur nachts, und, was pikanter ist, es handelt sich bei den Einsätzen an den Grenzen um militärische Flüchtlingsabwehr.

Syrien eröffnet erstes solarbetriebenes Krankenhaus

Mi, 26/07/2017 - 19:42
In Syrien wurde ein vollständig solarbetriebenes Krankenhaus eröffnet. Die Stromversorgung des Landes ist durch den Krieg zusammengebrochen, sodass das Solarprojekt eine dringende Maßnahme darstellt.

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