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Aktualisiert: vor 21 Minuten 10 Sekunden

Flat Tax für Millionäre

Mo, 27/03/2017 - 21:30
Rom lädt Superreiche mit Pauschalsteuer ein. Berlin gibt sich empört. Italien will nach oben aufschließen. In der Tabelle des Netzwerks Steuergerechtigkeit rangiert Rom nur auf Platz 58 der größten Steueroasen im Jahre 2015. Deutschland ist achter, Gold, Silber und Bronze gehen an die Schweiz, Hongkong und die USA. Die deutsche Bundesregierung sieht sich bedrängt. Die Welt am Sonntag zitierte eine Quelle aus dem Finanzministerium. Derzufolge sei zwar die Festlegung des Steuerniveaus grundsätzlich eine souveräne staatliche Entscheidung, ein Wettlauf um die niedrigsten Tarife sei aber »eine bedenkliche Entwicklung, die wir weder in der Welt noch in der EU hinnehmen können«. Bei einem ruinösen Steuerwettbewerb »verlieren alle Staaten«.

Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“

Mo, 27/03/2017 - 21:28
Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter. Konsequent wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich nur für ganz wenige Regelungen gelobt, doch ihr Regelungsmechanismus wird verkannt: Neue „Privacy by Design“-Techniken, die nur dann eine Chance haben, wenn eine starke Verpflichtung besteht, die Einwilligung der Nutzer zur Verwendung ihrer Daten einzuholen, werden in dem Papier beispielsweise ignoriert.

Die Glaubwürdigkeit der CDU und das Merkel Problem

Mo, 27/03/2017 - 21:26
Etwas mehr oder weniger Lustiges passiert in diesen Tagen, wenn man mal dann und wann durch den Blätterwald wandert und nicht nur die Schlagzeilen zu London oder den römischen Verträgen durchliest: Die CDU versucht es mit Programm. Kalt erwischt von dem unerwarteten Erfolg von Martin Schulz (der auch retrospektiv nur schwierig nachzvollziehen ist), ist der CDU scheinbar in diesen Tagen aufgegangen, dass sie gar nicht mehr so alternativlos ist, wie sie sich selber gerne sieht. War die Strategie der Union durch die letzten 8 Jahren vor allem dadurch gefärbt, dass man SPD-Positionen (oder noch linkere) besetzt hat und dadurch wild Wähler aus dem linken Lager gewann, während gleichzeitig die eigentliche eigene konservative Wählerschaft ignoriert wurde (da die ja ohnehin keine Alternative haben sollte), so greift diese Strategie seit dem Rücktritt von Sigmar Gabriel nun gar nicht mehr.

Proteste in Russland: Kreml warnt vor Einmischung

Mo, 27/03/2017 - 21:23
Die USA und die EU sprechen von Massenverhaftungen und einem Affront gegen zentrale demokratische Werte. Kremlsprecher Peskow befürchtet, dass Teilnehmer der unerlaubten Demonstrationen gekauft werden. "Europa ist, was wir daraus machen", schreibt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem aktuellen Blog. Ähnliches gilt für Russland. Es ist zu einem nicht unwichtigen Teil das, was wir in der Berichterstattung daraus machen. Darin liegt die Crux noch bei den unscheinbarsten Nachrichten. Bei den aktuellen Protest-News-Splittern aus dem riesigen Land werden die großen politischen Kategorien aufgefahren, auch von Mogherini.

Grüne: Für die Mäuse wird es eng

Mo, 27/03/2017 - 21:20
Die Grünen fliegen aus dem Saarbrücker Landtag und verkaufen das als saarländische Besonderheit. Da ist auch was dran. Aber nur ein bisschen. Wahlen im Saarland sind, vorsichtig gesagt, nicht die repräsentativsten. 800.000 Menschen durften am Sonntag ihre Stimme abgeben, die Grünen holten sich vier Prozent derer, die zur Wahl gingen, also rund 21.000 Stimmen. So viel, wie Dillingen/Saar Einwohner hat. In der letzten Wahl waren es kaum mehr, gerade so fünf Prozent, und ihr historisch bestes Ergebnis, 2009, lag bei 5,9 Prozent. Nun hat dieser kleine Rutsch die Grünen aber aus dem Landtag gespült. Und die wissen sich zu erklären

60 Jahre Verträge von Rom – Ist die EU am Ende?

Mo, 27/03/2017 - 21:19
Am 60. Jahrestag der Unterschrift unter die Verträge von Rom macht die EU einen besorgniserregenden Eindruck. Schaut man nur auf die Negativ-Seite der Bilanz, dann drängt sich schnell der Schluss auf, die EU sei nach 60 Jahren am Ende. Ein Blick auf den als entscheidend geltenden Anstoß für den Aufbau der heutigen EU kann diese pessimistische Sicht korrigieren. Gemeint ist die Erklärung von Robert Schuman vom 9. Mai 1950 (der vollständige Text findet sich weiter unten). Zwei Aspekte dieser Erklärung lohnen sich in Erinnerung zu rufen. Gleich zu Beginn seiner Erklärung stellt Schuman klar: “Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Deutschland liebt die Bombe

Mo, 27/03/2017 - 21:16
Ganze 72 Jahre nach der Entwicklung und dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen beginnen in der UNO-Generalversammlung endlich Verhandlungen über ein vollständiges Verbot dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen. Doch Deutschland ist nicht dabei und hat sogar – zum Glück erfolglos – versucht, diese Verhandlungen zu verhindern. Und dies trotz aller wohlklingenden Bekenntnisse zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zu multilateralen Abrüstungsprozessen, die in zahlreichen Regierungserklärungen, Bundestagsbeschlüssen und -reden seit Ende des Kalten Kriegs und auch im neuen Weißbuch der Großen Koalition formuliert wurden.

Wäre eine Welt ohne Atomwaffen sicherer?

Mo, 27/03/2017 - 21:15
Heute beginnt in New York die erste Konferenz der Vereinten Nationen, die ein Verbot der Atomwaffen und deren völlige Beseitigung zum Ziel hat. 113 Uno-Mitglieder stimmten für die Einberufung dieser Konferenz; 35 dagegen, darunter alle Atomwaffenstaaten mit Ausnahme Nordkoreas. Unter den 13 Staaten, die sich der Stimme enthielten, war die Schweiz. Die EU ist in dieser Frage gespalten. Niemand gibt sich der Illusion hin, dass die zwei geplanten Konferenzrunden einen Ur-Konflikt von politischen und moralischen Dimensionen lösen könnten. Es handelt sich eher um einen Denkanstoss, der von Österreich ausging und ein weites Echo hervorrief.

Verteidigungsminister strebt intensivere US-Beteiligung am Krieg gegen den Jemen an

Mo, 27/03/2017 - 21:11
Verteidigungsminister James Mattis drängt dem Vernehmen nach das Weiße Haus, alle Restriktionen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die militärische Unterstützung der Invasion des Jemen durch Saudiarabien aufzuheben, die gegen Ende der Amtszeit Präsident Obamas eingeführt worden waren, und strebt eine tiefergehende direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bekämpfung der Schiiten im Jemen an.

Neue Post aus Russland vom 27. März 2017

Mo, 27/03/2017 - 21:09
In der Nacht zum 23. März begann das größte Waffenlager der Ukraine in der Stadt Balakleja zu explodieren. Der Brand und die Detonationen zwangen zehntausende Menschen, um ihr Leben zu rennen oder evakuiert zu werden. Insgesamt mussten 36 Menschen ihr Haus verlassen. Das 368 Hektar große Lager enthielt laut offiziellen Angaben 150 000 Tonnen Munition.

Facebook, Twitter, Google+ nach NetzDG vor der maasvollen Abschaltung in Deutschland

Mo, 27/03/2017 - 20:10
Der leidenschaftliche Giftzwerg und Polit-Gnom Heiko Maas-Los ist offensichtlich einer unheilbaren Profilneurose erlegen, die er Gott sei Dank, kraft seines Amtes, auf Staatskosten voll ausleben kann. Sein neuestes Projekt befasst sich mit der Regulierung von Riesen. Genau genommen handelt es davon, wie man selbigen beibringt Hasskommentare zu versenken und Zensur im Sinne einer besseren Mitmenschlichkeit auf seine pöbelhaften Mitglieder auszuüben. Hier nun die neue Heilslehre des Heiko Maas.

Blackbox Hartz IV

Mo, 27/03/2017 - 20:08
Die SPD ist bemüht um ein neues Image, ohne dabei ihre Agenda-Politik grundsätzlich in Frage zu stellen. Er weiß sich zu inszenieren. Wo er auftritt, präsentiert sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als bodenständiger, ehrlicher Kümmerer, als einer, der sich auskennt mit den Sorgen der »arbeitenden Mitte«. Der Vorwahlkampf der SPD funktioniert bis jetzt prächtig. Mit Martin Schulz als neuem Frontmann wollen sich die Sozialdemokrat_innen neu erfinden. Die Schulz-Kampagne hat sogar einen Umgang mit der Agenda 2010 gefunden: nicht verteufeln, aber überarbeiten. Mittlerweile gibt es von Schulz und Co. nicht nur warme Worte, sondern auch erste Vorschläge, was es denn konkret bedeute, Fehler bei der Agenda 2010 erkannt zu haben und beheben zu wollen.

Schon bei den Durchhalteparolen

Mo, 27/03/2017 - 20:05
Ein kleines Bundesland mit nur 800.000 Wahlberechtigten reicht aus, um die euphorisierte SPD in den Krisenmodus zurückzuschicken. Der Applaus wirkt schon wieder gequält, das Lächeln aufgesetzt und dem Heiligen Martin fällt kaum mehr ein, als von Dauerläufen und langen Atemzügen zu sprechen, die seine Jünger, weil sie doch Lust an der Qual haben, noch machen werden. Das klingt nicht nach Zuversicht, sondern bereits nach verzweifelten Durchhalteparolen.

Nichts Großes aus dem Kleinen

Mo, 27/03/2017 - 20:04
Signale des Aufbruchs hatte man sich von der Wahl im Saarland erhofft. Doch der Wähler auf der „Insel der Seligen“ will nirgendwo hin, sondern wählt Politiker, die ihm versprechen, dass alles so bleibt wie es ist. Wer das ändern will, muss verdammt viel Mut haben. „Saarland. Großes entsteht immer im Kleinen“, heißt der offizielle Werbespruch des kleinsten Flächenlandes. Und tatsächlich hatten viele gehofft, die gestrige Landtagswahl würde ein großes Signal senden, ein Signal der Erneuerung, ein Signal dafür, dass eine andere Politik in und für Deutschland möglich ist. Genau das Gegenteil ist herausgekommen, ein starkes Signal dafür, dass sich in Deutschland in absehbarer Zeit nichts ändern wird.

Türken in Deutschland werden ausspioniert

Mo, 27/03/2017 - 20:00
Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND. Auf der Liste finden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Die Türkei behauptet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt und verfolgt ihre Anhänger als Terroristen.

US-Versicherungen verklagen Saudi-Arabien auf sechs Milliarden Dollar Entschädigung für 9/11

Mo, 27/03/2017 - 19:58
Ein von Barack Obama blockiertes Gesetz hat eine neue Rechtslage geschaffen. Mehrere US-Versicherungskonzerne - darunter Liberty Mutual und Safeco - haben beim Bundesbezirksgericht Manhattan eine Klage eingereicht, in der sie dem Ölkönigreich Saudi-Arabien und einer saudischen Stiftung eine Mitschuld an den Terrorattacken am 11. September 2001 geben, bei dem sunnitische Extremisten Flugzeuge entführten und damit die beiden Türme des New Yorker World Trade Center zum Einsturz brachten. Diese Mitschuld ergibt sich den Klägern nach durch eine Beteiligung hochgestellter Persönlichkeiten aus Saudi-Arabien an der Finanzierung der sunnitischen Extremisten. Deshalb, so die Klageschrift, sei Saudi-Arabien den Versicherungen mindestens sechs Milliarden Dollar schuldig.

Ein guter Start in die Woche – für den HSV

Mo, 27/03/2017 - 19:56
Ich hatte lange überlegt, wie ich die Woche beginnen kann – ohne dabei negativ zu sein. Djourou, Hilke, einige Kommentare hier – es schien zunächst nicht allzu einfach zu werden. Zumal ich heute noch Termine hatte, die das Blogschreiben nahezu unmöglich gemacht haben. Also rein zeitlich. Dennoch, und das ist für mich entscheidend: Der heutige Blog, so kurz er auch sein mag, kann trotzdem mit einigen positiven Nachrichten aufwarten. Angefangen bei Johan Djourou, der sich nach einem Gespräch mit Sportchef Jens Todt und Trainer Markus Gisdol vor dem Training auch zum Ende der heutigen Einheit hin ganz offiziell bei der Mannschaft entschuldigt hat.

Bald neuer Gentech-Mais auf europäischen Äckern?

Mo, 27/03/2017 - 19:54
Es wird immer wahrscheinlicher, dass nach fast 20 Jahren bald wieder gentechnisch veränderter (GVO) Mais in Europa zum Anbau zugelassen wird. Wie erwartet gab es heute auch im EU-Berufungsausschuss keine Mehrheit für oder gegen ein Verbot. Der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, geht davon aus, dass die Europäische Kommission die drei Maislinien nun bald durchwinken wird. Die EU-Kommission hatte drei GVO-Maissorten zum Anbau in der EU vorgeschlagen: MON 810 (Wiederzulassung), Bt 11 und 1507 (Erstzulassung). Das Zulassungsverfahren für die Maislinie 1507 läuft bereits seit mehr als zehn Jahren. Weil so lange geprüft wurde, hatten die Hersteller DuPont Pioneer und Dow Agrosciences bereits erfolgreich Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof erhoben.

Regierungsbildung in Nordirland gescheitert

Mo, 27/03/2017 - 19:52
Die Gespräche über die Bildung einer neuen Regionalregierung in Nordirland sind vorerst gescheitert. Die beiden größten Parteien, die protestantisch-unionistische DUP und die katholisch-republikanische Sinn Féin, konnten sich bis zur Deadline am späten Montagnachmittag nicht einigen und gaben der jeweils anderen Seite die Schuld am Scheitern der Gespräche. Aus den Wahlen am 2. März war die DUP als stärkste Kraft hervorgegangen, allerdings mit lediglich einem Sitz mehr als Sinn Féin. Die Wahlen waren nötig geworden, weil im Januar der stellvertretende Ministerpräsident Martin McGuinness zurückgetreten war.

Dunkle Wolken über der Meinungsfreiheit

Mo, 27/03/2017 - 19:51
Seine Meinung öffentlich kund zu tun, mag oberflächlich betrachtet relativ einfach erscheinen – jedoch bei genaueren Hinsehen: Könnten eine Reihe von unangenehmen Folgen entstehen.

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